§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Eintragung von unternehmensbezogenen Daten in die Datenbank der ADR Allgemeines Datenregister e.K. (nachfolgend "ADR" genannt) unter www.allgemeines-datenregister.de. Die auf dem Portal angebotenen Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmen gemäß § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, als auch an Gewerbetreibende.

(2) Mit Vertragsabschluss über die Eintragung von Unternehmensdaten stimmt der Kunde diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu, wodurch ein Vertrag zwischen ADR Allgemeines Datenregister e.K., Schopenhauerstr. 23, 59174 Kamen zustande kommt.
Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn ADR hat diesen Bedingungen des Kunden ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung und Pflege einer Datenbank (Unternehmensportal), in die Kunden Daten über ihr Unternehmen für Dritte zugänglich machen können.
Ein Abruf der Kundendaten über das Unternehmensportal ist erst nach Vertragsabschluss möglich.

(2) Dritte können im Rahmen des Unternehmensportals auf sämtliche aufgeführten bzw. aktivierten Funktionen zugreifen und über das jeweilige Unternehmen recherchieren.

(3) ADR ist berechtigt, etwaige kostenlose Einträge jederzeit und ohne Vorankündigung einzustellen. Soweit die Einstellung für den Kunden von Bedeutung ist, wird der Kunde über die bevorstehende Einstellung der entsprechenden Dienste unterrichtet. Minderungs-, Erstattungs- und/oder Schadensersatzansprüche ergeben sich aus der Einstellung der kostenlosen Dienste nicht.

§ 3 Vertragsschluss / Laufzeit des Vertrages

(1) Die Anfrage eines Kunden (Eintragungswunsch), die gemäß § 145 BGB als Angebot zum Abschluss eines Vertrages (Auftragserteilung) über die Online-Eintragung von Unternehmensdaten zu werten ist, kann durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Einstellung (online) der vom Kunden für die Veröffentlichung vorgesehenen Daten in das Unternehmensportal angenommen werden. Die Auftragsbestätigung kann auch per Email erfolgen.
Der Kunde kann zudem durch Zahlung des vereinbarten Betrages das Angebot der ADR annehmen. In diesem Falle verzichtet der Kunde auf eine separate Auftragsbestätigung, da ADR die Annahme durch Einstellung der Kundendaten in das Unternehmensportal erklärt.

(2) Der Vertrag wird für die Dauer von einem Jahr über die Einstellung der vom Kunden gewünschten Unternehmensdaten (Kundendaten) abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Online-Einstellung der Kundendaten in das Unternehmensportal und verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, sofern nicht 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Den genauen Ablauf der korrekten Kündigung entnehmen Sie bitte dem §7, Absatz (1) dieser AGB.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Für den Inhalt und die Richtigkeit der zur Eintragung vorgesehenen Kundendaten trägt der Kunde die Verantwortung. Er hat seine Daten nach Veröffentlichung auf dem Unternehmensportal zu kontrollieren. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel oder Änderungswünsche mitzuteilen. Unterbleibt eine solche Mitteilung, geht dies zu Lasten des Kunden.
ADR ist nicht verpflichtet, die zur Eintragung bzw. Veröffentlichung vorgesehenen Kundendaten auf ihre Richtigkeit, noch auf rechtswidrige Inhalte hin zu überprüfen, sofern sich nicht aus dem zur Eintragung vorgesehenen Inhalten die offensichtliche Rechtswidrigkeit geradezu aufdrängt.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm im Rahmen dieses Vertrages in das Unternehmensportal eingestellten Daten/Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und/oder gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder gegen die guten Sitten verstoßen. Im Falle eines solchen Verstoßes stellt der Kunde ADR von sämtlichen dadurch entstandenen Schäden und/oder Kosten frei.

§ 5 Pflichten von ADR

(1) ADR schuldet ein Bemühen, die zur Eintragung vorgesehenen Kundendaten über das Unternehmensportal und das daran angeschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass Dritte Zugang zu dem Portal von einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben.

(2) Die Leistungen werden auf der Grundlage des derzeitigen Standes des Internet und der technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internet erbracht. Eine Pflicht zur Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten entsprechend der technischen Entwicklung, insbesondere bei unveränderter Entgelthöhe, besteht nicht.

(3) Eine 100%ige Verfügbarkeit des Unternehmensportals ist nicht zu realisieren. So können Wartungsarbeiten an den Systemen zu vorübergehendem Wegfall der Verfügbarkeit der Leistungen oder zu deren Einschränkung führen. Soweit vorhersehbar, werden regelmäßige und/oder planbare Wartungsarbeiten angekündigt bzw. mitgeteilt. Soweit aufgrund von Wartungsarbeiten Ausfallzeiten für die Erreichbarkeit des Portals entstehen, berühren sie nicht die ordnungsgemäße Leistungserbringung.

§ 6 Preise / Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(2) Sofern in der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel benannt wird, ist der Preis für die Aufnahme und Veröffentlichung der vertraglich vorgesehenen Kundendaten binnen sieben Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat dabei durch Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto für ADR kostenfrei zu erfolgen. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn ADR vollständig über den Betrag frei verfügen kann.

(3) Kommt der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, ist ADR berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt ADR vorbehalten.

(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von ADR anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Kündigung des Vertrages

(1) Die Parteien können den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich kündigen.
Die Kündigung gegenüber ADR hat zu erfolgen an: ADR Allgemeines Datenregister e.K., Schopenhauerstr. 23, 59174 Kamen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung von ADR aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Insbesondere behält sich ADR das Recht zur außerordentlichen Kündigung in den nachfolgenden Fällen vor, wenn
a) der Kunde trotz Mahnung mit seinen Zahlungsobliegenheiten in Verzug gerät;
b) der Kunde rechtswidrige Inhalte veröffentlicht bzw. über das Unternehmensportal veröffentlichen lässt;
c) der Kunde im Rahmen dieses Vertrages wahrheitswidrige Angaben zu seinem Unternehmen macht.

(3) ADR ist zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Kundendaten unwiederbringlich zu löschen.

§ 8 Sperrung und Löschung

(1) ADR behält sich das Recht vor, Kundendaten bzw. Inhalte zu sperren, zu löschen oder sonst wie zu entfernen und/oder unzugänglich zu machen, wenn Gründe vorliegen, die auf eine rechtswidrige und/oder sonstige missbräuchliche Nutzung hinweisen, insbesondere wenn Straftaten begangen werden. In diesen Fällen stellt der Kunde ADR von sämtlichen dadurch entstandenen Schäden und/oder Kosten frei.

(2) Wird ADR durch Dritte auf angeblich rechtswidrige Inhalte eines Kunden hingewiesen und/oder aufgrund dessen in Anspruch genommen, ist ADR berechtigt, diese Daten/Inhalte dahingehend zu sperren, dass sie aus dem Internet oder in sonstiger Form für Dritte nicht mehr zugänglich sind bzw. gemacht werden.
Die gleiche Berechtigung gilt für die Entfernung von Kundendaten, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass sie rechtswidrige Inhalte bereithalten oder auf rechtswidrige oder sonstige missbräuchliche Inhalte verweisen oder eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages und/oder Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte oder Marken- bzw. Kennzeichenrechte verletzen.
Die gleiche Berechtigung gilt für die Entfernung von Kundendaten, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass sie rechtswidrige Inhalte bereithalten oder auf rechtswidrige oder sonstige missbräuchliche Inhalte verweisen oder eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages und/oder Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte oder Marken- bzw. Kennzeichenrechte verletzen.

(3) ADR ist zur Aufhebung der Sperrung verpflichtet, wenn der Kunde die Rechtmäßigkeit der beanstandeten Daten/Inhalte dergestalt nachgewiesen hat, dass auch ohne eigene rechtliche Überprüfung keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit verbleiben oder durch denjenigen, der die Rechtswidrigkeit beanstandet hat, ADR gegenüber eine Erklärung abgegeben oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt worden ist, dass die Beanstandung nicht mehr aufrecht erhalten wird.

(4) ADR behält sich das Recht vor, Suchwörter zu Unternehmen zu löschen bzw. Daten/Inhalte des Kunden zu anderen Suchwörtern zuzuordnen, wenn diese sachlich und/oder fachlich an anderer Stelle auf dem Unternehmensportal, aus Sicht von ADR, geeigneter sind.

§ 9 Haftung

(1) Sofern Schadensersatzansprüche gegenüber ADR geltend gemacht werden, haftet ADR für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. In den übrigen Fällen ist die Haftung, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auf die bei Vertragsabschluss typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schäden begrenzt.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet ADR nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist ("Kardinalpflicht"). Bei Verletzung einer solchen Kardinalpflicht ist die Haftung gemäß Absatz 1 beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung von ADR auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

(3) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung -ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Schäden gemäß § 823 BGB.
Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(4) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(5) Alle vorgenannten Haftungsausschlüsse und/oder Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit von Menschen.

§ 10 Anwendbares Recht

(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (Convention on contracts for the international Sale of Good - CISG) wird ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten aufgrund dieses Vertrages ist der Sitz von ADR, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. ADR ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden oder sollten sich Regelungslücken ergeben, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch.